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Gebiete Antarktis – Nationale Gebietsansprüche in der Antarktis

Der völkerrechtliche Status der Antarktis ist umstritten, obwohl es eine Reihe völkerrechtlicher Verträge gibt, nämlich:

  1. den Antarktisvertrag von 1959 (1961 in Kraft getreten) und seine Verlängerung bis zum Jahre 2041,
  2. die Konvention zum Schutze antarktischer Robben (1972),
  3. die Konvention zum Schutze lebender Meeresressourcen der Antarktis (1980) und
  4. das Protokoll zum Schutze der Antarktis vor menschlichen Aktivitäten (1991).

Einige der 28 Konsultativstaaten erheben mit den unterschiedlichsten Begründungen Gebietsansprüche auf Teile der Antarktis.

Großbritannien

Nachdem Großbritannien 1832 die Falklandinseln als Kolonie annektiert und 1833 eine ständige Niederlassung gegründet hatte, wurde 1908 ein bis zum Südpol reichender Sektor der Gourverneursverwaltung der Falklandinseln unterstellt.

1917 erfolgte eine Neufassung der Grenzen. In diesem Sektor liegen Südgeorgien, die Süd-Shetland-Inseln, die Süd-Orkney-Inseln und das Graham-Land.

Großbritannien beruft sich im Hinblick auf seine Souveränitätsrechte in der Antarktis auf britische Entdeckungsfahrten und die frühe symbolische Inbesitznahme der oben genannten Gebiete. Tatsächlich hat Großbritannien mit der Errichtung der Walfangstationen auf Südgeorgien und die Vergabe von Walfanglizenzen an andere Nationen, vor allem an Norwegen, Südgeorgien effektiv in Besitz genommen.

Australien und Neuseeland

Die Gebietsansprüche Australiens und Neuseelands im Bereich des südlichen Indischen Ozeans beruhen auf den gleichen Grundlagen wie die Großbritanniens. Australien beruft sich überdies auf seine geographische Nähe zum antarktischen Festland, d.h. auf die sog. Kontinuitätstheorie.

Frankreich und Norwegen

Frankreich und Norwegen beanspruchen erst seit 1938 bzw. 1939 Sektoren auf dem antarktischen Festland, Norwegen allerdings nur in Küstennähe. Frankreich beruft sich auf eine umstrittene Erstentdeckung des Adélie-Landes, Norwegen auf die Erforschung des beanspruchten Gebietes und seine Walfanginteressen.

USA und Russland

Die USA und Russland tragen zwar den größten Teil der Forschungsaktivitäten in der Antarktis, haben jedoch keine Gebietsansprüche gestellt, schließen diese aber für die Zukunft nicht aus.

Argentinien und Chile

Etwas problematischer sind die Ansprüche der Republik Argentinien und Chiles, die sich überschneiden und überdies Gebiete umfassen, auf die auch Großbritannien glaubt, einen Anspruch zu haben. Der Falkland-Krieg 1982 hat die Kontroversen zwischen Großbritannien und Argentinien deutlich werden lassen. Argentinien verweist auf historisch und geographisch begründete Rechte, vor allem auf die »uti possidetis-Doktrin«, nach der Argentinien und Chile Rechtsnachfolger der spanischen Krone sind.

Königlich-spanische Dekrete von 1786/87 hatten z.B. den Spaniern das Privileg des Walfangs im südlichen Eismeer eingeräumt. Weiterhin weist Argentinien auf die in der Antarktis getroffenen Verwaltungsmaßnahmen und Einrichtungen hin, wodurch Argentinien effektiv dieses Gebiet in Besitz genommen habe. Die Argentinier fliegen sogar schwangere Frauen auf eine antarktische Station, damit der erste in der Antarktis geborene Mensch ein Argentinier sei.

Chiles Begründung für Besitzansprüche in der Antarktis ähnelt denen Argentiniens, auch Chile beruft sich auf die »uti possidetis-Doktrin«, nach der Karl V. 1539 die Hoheitsgewalt über alle südlich der Magellanstraße gelegene Gebiete einem spanischen Adeligen übertragen hatte, der allerdings verzichtete, wodurch die Ansprüche auf das Generalkapitanat von Chile übergingen. Im Rahmen des Antarktisvertrages von 1959 wurden die Ansprüche ohne Verzicht oder Anerkennung international zurückgestellt.

Antarktis bleibt staatenloses Gebiet

Völkerrechtlich werden Gebietsansprüche, die sich auf Nachbarschaft, Kontinuität, Entdeckung oder Erforschung berufen, ohnehin nicht anerkannt. Ein Gebiet, das noch zu keinem Staatsgebiet gehört, kann nur durch eine effektive Okkupation als Staatsgebiet gewonnen werden. Chile und Argentinien können sich nicht auf alte Verträge berufen, da diese spanischen Rechte Handbuch der Antarktis 39 zu einer Zeit deklariert wurden, als die Antarktis noch gar nicht entdeckt war. Wenn also das entscheidende Kriterium für einen Souveränitätsanspruch die effektive Herrschaft über ein Gebiet ist, so ist dieser Aspekt sicher nur für bewohnte Gebiete anwendbar, denn keiner der Staaten, die in der Antarktis Gebietsansprüche stellen, ist in der Lage, die von ihm beanspruchten Sektoren auch zu kontrollieren. Auch der Forschungsaspekt hat keine Bindung, da z.B. die beiden Staaten mit den größten Forschungsaktivitäten, die USA und Russland, keine Gebietsansprüche stellen. So gilt die Antarktis als staatenloses Gebiet, für das die Staaten des Antarktisvertrages gemeinsam die Verantwortung tragen. Solange es nicht zu einer wirtschaftlichen Nutzung z.B. der antarktischen Bodenschätze kommt, was für die nächste Zeit ziemlich aussichtslos erscheint, reichen die vorhandenen Verträge und Konventionen zum Schutz der Antarktis wohl aus.

Der Antarktisvertrag

Der Antarktisvertrag wurde 1959 von 12 Staaten (Argentinien, Australien, Belgien, Chile, Frankreich, Großbritannien, Japan, Neuseeland, Norwegen, Sowjetunion, Südafrika, USA) für eine Laufzeit von zunächst 30 Jahren abgeschlossen, ist 1961 in Kraft getreten und wurde 1991 auf der Konferenz von Madrid für weitere 50 Jahre bestätigt. Heute gehören dem Vertrag 28 sog. Konsultativstaaten an, die ganzjährig in der Antarktis forschen, sowie weitere 14 Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 1981 Mitglied.

Kurzfassung der Grundsätzlichen Vertragsbestimmungen:

§ I Die Antarktis wird nur für friedliche Zwecke genutzt. Alle militärischen Maßnahmen, einschließlich der Erprobung von Waffen, sind verboten. Militärisches Personal und Material können für wissenschaftliche Zwecke eingesetzt werden.
§ II Die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Zusammenarbeit wird gewährleistet.
[§ III]
§ IV Territoriale Ansprüche werden durch den Vertrag weder anerkannt noch diskutiert oder begründet. Keine neuen Ansprüche sollen während des Vertrages erhoben werden.
§ V Atomexplosionen und Lagerung von radioaktivem Abfall sind verboten.
§ VI Der Vertrag gilt für alles Land und Schelfeis innerhalb 60° südlicher Breite, für die hohe See gilt das Internationale Seerecht.
§ VII Beobachter der Vertragsstaaten haben freien Zugang einschließlich der Luftüberwachung zu allen Gebieten und können alle Stationen und Einrichtungen inspizieren. Alle Aktivitäten und der Einsatz militärischen Personals müssen vorher angekündigt werden.
§ VIII Die Beobachter und das wissenschaftliche Personal unterstehen der Gerichtsbarkeit ihrer eigenen Staaten.
§ IX Die Vertragsstaaten treffen sich regelmäßig zum Informationsaustausch, und um Maßnahmen zur Förderung der Vertragsziele zu erarbeiten, einschließlich des Schutzes der lebenden Ressourcen. Diese Konsulativtreffen stehen allen Vertragspartnern offen, die wesentliche wissenschaftliche Forschungen in der Antarktis betreiben.
§ X Die Vertragsstaaten wollen alle Aktivitäten irgendeines Landes in der Antarktis, die im Gegensatz zum Vertrag sehen, verhindern.
§ XI Streitigkeiten sollen friedlich zwischen den betroffenen Parteien beigelegt werden oder vor dem Internationalen Gerichtshof entschieden werden.
§ XII 30 Jahre nach Inkrafttreten des Vertrages kann jeder Mitgliedsstaat eine Konferenz zur Erneuerung der Vertragslaufzeit einberufen.
§ XIII Der Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Signatur-Staaten, und der Beitritt zum Vertrag steht allen offen, die Mitglied der UN sind oder von allen Vertragsmitgliedsstaaten eingeladen werden.
§ XIV Die USA sind Verwahrer der Vertrages und dafür verantwortlich, bestätigte Kopien den Signatur-Staaten und beitretenden Staaten zu übermitteln. Alle Aktivitäten, die sich aus diesem politischen Vertrag ergeben, werden durch das »Wissenschaftliche Komitee für Antarktisforschung«, SCAR (= Scientific Commitee on Antarctic Research) koordiniert, in das die Konsultativstaaten Vertreter ihrer jeweiligen wissenschaftlichen Antarktis-Institutionen zu den alljährlichen Treffen entsenden.

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